Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ausbleibende Novellen zum Justizgesetz können Bulgarien teuer z stehen kommen

Emil Detschew
Foto: BGNES

Unser Land könnte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Hunderte von Millionen Euro verlieren, falls das Gesetz über die Justiz bis Juni dieses Jahres nicht geändert werden sollte, warnte der stellvertretende Justizminister Emil Detschew in einem Interview für „Nova News“. Seiner Meinung nach ist die Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts durch einen unabhängigen Richter wichtig, aber nicht der einzige. Ihm zufolge können mit den von der Übergangsregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fast 70 Sachstände geklärt werden, darunter die Reduzierung der absoluten Befugnisse des Generalstaatsanwalts und die Möglichkeit seiner vorübergehenden Suspendierung im Falle einer vorsätzlichen Straftat. „Im Moment kann jeder Richter, Staatsanwalt oder Ermittler vorübergehend suspendiert werden, wenn er eines vorsätzlichen Verbrechens beschuldigt wird, aber nicht der Generalstaatsanwalt“, kommentierte Emil Detschew.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Angel Kuntschew

Angel Kuntschew: Wir stehen vor landesweiter Keuchhusten-Epidemie

"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel Kuntschew gegenüber dem Fernsehsender Nova TV. Er fügte hinzu, dass allein am Montag und..

veröffentlicht am 25.04.24 um 11:40
Kiril Petkow

PP-DB fordert Rücktritt des Parlamentspräsidenten

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)hat im Parlament einen Antrag über den Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow eingereicht.  Das Dokument wurde auch von Abgeordneten der BSP für..

veröffentlicht am 25.04.24 um 10:20

Festveranstaltungen zum Tag des Heldentums am 6. Mai

Am 25., 26., 29. und 30. April sowie am 2. Mai finden in verschiedenen Garnisonen des Landes feierliche Veranstaltungen anlässlich des bevorstehenden 6. Mai, Tag des Heldentums und der Bulgarischen Armee, statt. Die Bürgerinnen und Bürger..

veröffentlicht am 25.04.24 um 09:05