Griechenland erwägt Wahlverbot für neofaschistische Parteien

Das griechische Parlament debattiert über ein Wahlverbot für Parteien mit offen neofaschistischer Ideologie. Umfragen belegen ein deutliches Risiko, dass eine neue neofaschistische Partei ins griechische Parlament einzieht. Die Regierung änderte das Wahlgesetz, um diesen Parteigruppierungen die Teilnahme an Wahlen zu verbieten. An die Parteivorsitzenden wird nun die Bedingung gestellt, dass sie wegen Teilnahme an einer kriminellen Gruppierung nicht verurteilt sein dürfen, berichtete die BNR-Korrespondentin Katja Peewa. Sie erinnert daran, dass die Anführer der Partei „Chrysi Avgi“ (zu Deutsch „Goldene Morgenröte“) wegen Mordes an politischen Gegnern und Angriffen auf Migranten verurteilt wurden und Strafen verbüßen. Der ehemalige Vize-Parteivorsitzende, der eine Haftstrafe absitzt, hat eine Partei gegründet, die die Hürde zum Einzug ins Parlament überwinden könnte. Ein Teil der Opposition befürchtet, dass die Verabschiedung einer solchen Gesetzesänderung künftig auch linke politische Kräfte betreffen könnte.

Türkei weiterhin gegen NATO-Beitritt Schwedens

Die Türkei steht einem NATO-Beitritt Finnlands offen gegenüber, unterstützt aber den Beitritt Schwedens zum Bündnis nicht, solange es Angriffe auf das heilige Buch des Islam, den Koran, zulässt. Das wurde vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bekräftigt, nachdem der dänisch-schwedische Extremist Rasmus Paludan letzte Woche Ausgaben des Korans verbrannte, zuerst vor der türkischen Botschaft in Stockholm und dann vor einer Moschee in Dänemark. Trotz der von Erdoğan geäußerten Haltung bekräftigten die Regierungen Finnlands und Schwedens ihren Willen, trotz des Widerstands der Türkei gleichzeitig der NATO beizutreten. Eine Umfrage unter Finnen, die zwischen dem 30. Januar und dem 1. Februar durchgeführt wurde, zeigt jedoch, dass nur 28 Prozent der Meinung sind, dass Finnland auf Schweden warten sollte. Als Reaktion auf die Kritik aus Ankara hat die schwedische Regierung neue Gesetze zum Verbot von Aktivitäten im Zusammenhang mit extremistischen Gruppen eingeführt, die nicht nur diejenigen betreffen wird, die mit Terroranschlägen sympathisieren, sondern auch alle, die in irgendeiner Weise mit terroristischen Organisationen in Verbindung stehen, schreibt die Anatolische Nachrichtenagentur.

Massenverkauf von Immobilien von Schuldnern auf Zypern

Hunderte von gepfändeten Immobilien in Zypern wurden zur Versteigerung freigegeben. Ab dem 1. Februar begannen die Banken des Landes, ihre Schuldner schriftlich über die bevorstehende Prozedur zu informieren, die ihnen droht, falls sie die aufgenommenen Kredite nicht zurückzahlen, nachdem das letzte vom Parlament beschlossene dreimonatige Moratorium auf die Pfändung von Immobilien am 31. Januar abgelaufen war. Die ersten von den Banken angekündigten Auktionen sollen Mitte März stattfinden - 45 Tage nach Versand der Schreiben, berichtete die BNR-Korrespondentin Branislawa Bobanatz. Prognosen zufolge könne die Zahl der Zwangsverkäufe etwa 100 bis 200 pro Monat erreichen. Notleidende Hypothekenkredite haben sich angehäuft, nachdem der Pfändungsmechanismus für anderthalb Jahre ausgesetzt worden war. Das Moratorium schützte einen Hauptwohnsitz im Wert von bis zu 350.000 Euro, Geschäftsräume mit einem Jahresumsatz von bis zu 750.000 Euro und Grundstücke im Wert von bis zu 100.000 Euro.

Das Funktionieren eines wirksamen Regulierungsrahmens für die notleidenden Kredite und den Verkauf von Hypothekenimmobilien ist eine der wichtigsten Anforderungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Zyperns.

Rumänien gewährt Zuschüsse für Photovoltaik in privaten Haushalten

Rumänien plant, Haushalte mit insgesamt 610 Millionen Euro für die Installation von Solarmodulen zu unterstützen; damit steigt die Hilfe im Vergleich zum Vorjahr auf das Vervierfache. Premierminister Nicolae Ciucă sagte, dass das Programm „Casa Verde Fotovoltaice“ etwa 150.000 Haushalten zugutekommen werde. Im Jahr 2022 wurden 39.000 von mehr als 43.000 eingereichten Anträgen genehmigt, zitiert die rumänische Medienwebsite 3e-news. Das Programm übernimmt 30 bis 40 Prozent der Ausgaben für den Kauf und die Installation der Photovoltaik. Ende August waren 23.785 Prosumer (Verbraucher, die gleichzeitig Energie produzieren und verbrauchen) an das Verteilernetz in Rumänien angeschlossen; das sind 75 Prozent mehr als zu Beginn des Jahres, heißt es in der Veröffentlichung.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow
Fotos: BGNES, Facebook /RecepTayyipErdoğan, Pixabay, Casa Verde Fotovoltaice