Die Staats- und Regierungschefs der EU werden versuchen, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, heißt es in ihrer Erklärung nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es wird betont, dass „die EU die Ukraine so lange wie nötig unerschütterlich unterstützen wird“, berichtet AFP.
Die Gesamthilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Kiew seit Beginn des Konflikts beläuft sich auf 67 Milliarden Euro, davon entfallen 12 Milliarden Euro auf Militärlieferungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei bilateralen Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel um Kampfflugzeuge gebeten, da sich sein Land auf die russische Frühjahrsoffensive vorbereitet. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte, dass selbst wenn die europäischen Verbündeten beschließen sollten, Kampfflugzeuge nach Kiew zu schicken, sie bereits in den kommenden Wochen nicht entsandt werden können.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine in naher Zukunft ausgeschlossen und erklärt, das sei wie „vom Fahrradfahren zum Fahren eines Formel-1-Rennwagens“ überzugehen, berichtete The Daily Telegraph.
Selenskyjs Tour durch Europa, in der er um militärische Unterstützung sucht, erfolgt inmitten einer verstärkten russischen Offensive entlang der gesamten Front von Luhansk über Donezk bis in die Region Saporischschja. Der Kreml hat seinem Militär erneut eine Frist gesetzt, bis Ende Februar die Gebiete von Luhansk und Donezk vollständig unter Kontrolle zu bringen.
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..
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