Botschafter Jim O'Brien, der alle von den USA verhängten Sanktionen koordiniert und die neuen Bulgaren auf der Magnitsky-Liste bekannt gegeben hat, wird am 13. Februar nach Sofia kommen. Das teilte Justizminister Krum Sarkow in einem Interview für den Fernsehsender Nova TV mit.
Er erwarte, dass weitere Namen von sanktionierten Bulgaren bekannt gegeben.
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa sprach die gleiche Erwartung aus. Auf dem Forum des Nationalen Büros für Rechtshilfe sagte sie, es gebe Anzeichen dafür, dass diese Liste fortgesetzt werde, was ein Beweis dafür sei, dass unser Land seine Aufgabe eindeutig nicht erfüllt habe.
Jotowa äußerte die Befürchtung, dass es auch dem neuen Parlament nicht gelingen wird, eine Regierung zu wählen. Das Schlimmste für Bulgarien wären 2-in-1-Wahlen, was die Kommunalwahlen kompromittieren würde. Dabei seien die Gemeinden die einzige stabile Instanz nach der des Präsidenten seien, so Vizepräsidentin Jotowa.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..