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Botschafter für Sanktionen des US-Außenministeriums kommt nach Sofia

Jim O'Brien
Foto: rs.usembassy.gov

Botschafter Jim O'Brien, der alle von den USA verhängten Sanktionen koordiniert und die neuen Bulgaren auf der Magnitsky-Liste bekannt gegeben hat, wird am 13. Februar nach Sofia kommen. Das teilte Justizminister Krum Sarkow in einem Interview für den Fernsehsender Nova TV mit. 

Er erwarte, dass weitere Namen von sanktionierten Bulgaren bekannt gegeben. 

Vizepräsidentin Ilijana Jotowa sprach die gleiche Erwartung aus. Auf dem Forum des Nationalen Büros für Rechtshilfe sagte sie, es gebe Anzeichen dafür, dass diese Liste fortgesetzt werde, was ein Beweis dafür sei, dass unser Land seine Aufgabe eindeutig nicht erfüllt habe.

Jotowa äußerte die Befürchtung, dass es auch dem neuen Parlament nicht gelingen wird, eine Regierung zu wählen. Das Schlimmste für Bulgarien wären 2-in-1-Wahlen, was die Kommunalwahlen kompromittieren würde. Dabei seien die Gemeinden die einzige stabile Instanz nach der des Präsidenten seien, so Vizepräsidentin Jotowa.



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