Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gericht hebt Entscheidung über gemischte Auszählung der Stimmzettel auf

Foto: BGNES

Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen. Das Gericht war zu dieser Frage von der Koalition der Linke und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort -  Demokratisches Bulgarien“ angerufen worden. Nach Ansicht der Richter widerspricht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission dem Wahlgesetz, weil „es die Transparenz des Wahlverfahrens nicht garantiert und keine wirkliche Kontrolle des Wahlverfahrens ermöglicht - weder durch die Bürger noch durch das Gericht“.

Die Zentrale Wahlkommission muss im Verlauf der kommenden drei Tage entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berufung einlegt, oder nicht.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Georgi Wuldzhew

Wirtschaftswissenschaftler: Löhne in Sofia sind mit denen in anderen europäischen Städten vergleichbar

Der Lebensstandard in Sofia und einigen größeren Städten Bulgariens ist hoch. Es sollte den anderen bulgarischen Regionen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, die in Bezug auf das Einkommen deutlich hinterherhinken, erklärte der..

veröffentlicht am 22.07.24 um 16:59
Atanas Saprjanow

Bulgarien schnürt zweites Militärhilfepaket für Ukraine

Die Ausarbeitung des nächsten Militärhilfepakets für die Ukraine befindet sich in der Endphase und könnte heute noch im Ministerrat hinterlegt werden. Das teilte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow mit, der an einer Konferenz anlässlich des..

veröffentlicht am 22.07.24 um 15:46
Kristian Wigenin

BSP äußert Bereitschaft, Expertenkabinett zu bilden

„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die..

veröffentlicht am 22.07.24 um 14:35