Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gericht hebt Entscheidung über gemischte Auszählung der Stimmzettel auf

Foto: BGNES

Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen. Das Gericht war zu dieser Frage von der Koalition der Linke und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort -  Demokratisches Bulgarien“ angerufen worden. Nach Ansicht der Richter widerspricht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission dem Wahlgesetz, weil „es die Transparenz des Wahlverfahrens nicht garantiert und keine wirkliche Kontrolle des Wahlverfahrens ermöglicht - weder durch die Bürger noch durch das Gericht“.

Die Zentrale Wahlkommission muss im Verlauf der kommenden drei Tage entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berufung einlegt, oder nicht.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew (l.), Kalin Stojanow

Spanien entsendet 2 Flugzeuge zur Brandbekämpfung nach Bulgarien

Spanien wird im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zwei Flugzeuge mit einer Kapazität von jeweils rund 6 Tonnen zur Unterstützung der Brandbekämpfung nach Bulgarien entsenden. Voraussichtlich werden sich die Flugzeuge schon morgen an den..

veröffentlicht am 19.07.24 um 16:29
Olaf Scholz, Maroš Šefčovič

Blickpunkt Balkan

Import von Lithium aus Serbien wird der EU helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der für Energie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, weilen in..

veröffentlicht am 19.07.24 um 15:18
Atanas Saprjanow

EU kofinanziert militärische Schengen-Infrastrukturprojekte der NATO

Bulgarien arbeitet aktiv mit Griechenland und Rumänien zusammen, um EU-Mittel für Infrastrukturprojekte zu sichern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden sollen. Das erklärte geschäftsführende Verteidigungsminister..

veröffentlicht am 19.07.24 um 13:40