„Wir brauchen eine umfassende Justizreform, die willkürliche Verhaftungen und eine Justiz nach Gutdünken ausschließt. Alle politischen Parteien müssten sich zur Gesetzesreform bekennen“, forderte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bei der Eröffnung der Konferenz „Anti-Korruption und nationale Sicherheit“ in Sofia.
„Die Korruption von heute hat einen breiten internationalen Charakter. Nur gemeinsam, mittels enger Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Austausch nützlicher Praktiken können wir dieses negative Phänomen bekämpfen“, betonte Radew. Er erinnerte an die Proteste von 2020, die „den entschiedenen Willen der bulgarischen Gesellschaft gezeigt haben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen“.
Die Finanzen des Staates seien stabil und Behauptungen über eine Kürzung der Gehälter und Renten oder eine Änderung des Wechselkurses des Lewa zum Euro seien definitiv Spekulationen, äußerte Radew am Rande des Forums. Solange die Übergangsregierung im Amt sei, werde Bulgarien seine Kampfflugzeuge, Flugabwehrraketensysteme, Panzer und Panzerwagen nicht an die Ukraine liefern, fügte der Präsident hinzu.7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..