Am Donnerstag und Freitag dieser Woche treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über den Krieg in der Ukraine und die Bereitstellung der notwendigen Militärhilfe für Kiew zu diskutieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu Beginn des Treffens Online teilnehmen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erinnerte daran, das Ziel bestehe darin, dass die EU der Ukraine innerhalb eines Jahres 1 Million Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter liefert.
Die Ukraine habe die Idee von Verhandlungen mit Russland nicht abgelehnt, „aber ein Dialog mit dem russischen Diktator Wladimir Putin ist unmöglich“. Das sagten der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates Oleksij Danilow gegenüber Politico.
Jedes europäische Land sollte den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhaften, wenn er es besucht. Diese Meinung äußerte US-Außenminister Antony Blinken, zitiert von CNN.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, warnte, dass die nukleare Sicherheit des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja nicht zuverlässig gewährleistet sei, berichtete AFP. Die „letzte Notstromleitung“ des Werks, die seit dem 1. März beschädigt wurde, bleibt nach Angaben der Organisation „außer Betrieb und in Reparatur“. Diese Verbindung ermögliche es der Anlage, in einer Notsituation die Kühlung der Reaktoren abzusichern. „Wir spielen mit dem Feuer“, warnte Grossi. EU-Außenminister Josep Borrell meinte seinerseits: „Das ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die nukleare Sicherheit“.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
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