Proteste in Rumänien gegen zollfreien Import von ukrainischem Getreide

Rumänische Bauern protestieren heute in mehreren Bezirken des Landes und in Bukarest, berichtete Radio Romania. Sie sind genauso wie ihre bulgarischen Kollegen mit der Entscheidung der Europäischen Kommission zum zollfreien Import von Getreide aus der Ukraine und der Marktverzerrung unzufrieden. Die vollständige Abschaffung der Zölle auf alle ukrainischen Waren seit Mitte letzten Jahres habe, den Landwirten zufolge, zum unbeabsichtigten Dumping beim Handel mit den Nachbarländern geführt, weil die ukrainischen Landwirte ermutigt werden, zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen. Die rumänischen Landwirte weisen darauf hin, dass diese Maßnahme den ukrainischen Landwirten nicht geholfen habe und nicht helfen werde, den Produktionszyklus wieder aufzunehmen, aber dem rumänischen Markt ernsthaften Schaden zugefügt habe. Rumänien soll zu den bereits gewährten 10 Millionen weitere 15 Millionen Euro aus Brüssel erhalten. In einem offenen Brief an die Regierung stellen die Bauern aber fest, dass ihr Land viel mehr verloren habe als die Mittel, mit denen versucht werde, diese Verluste auszugleichen.

Bosnischer Premierminister wegen Geschäft mit ungeeigneten Covid-Atemschutzmasken verurteilt

Der Premierminister der muslimisch-kroatischen Föderation, eine der beiden Regionen von Bosnien und Herzegowina, Fadil Novalić, wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in den ersten Tagen der Covid-19-Pandemie ein Geschäft mit chinesischen Atemschutzmasken abgesegnet hatte. Für 5,4 Millionen Euro kaufte die Regierung damals 100 Atemschutzmasken über eine Firma für Obst- und Gemüsekonserven. Die Geräte erwiesen sich als ungeeignet für den Einsatz bei schwerkranken Patienten. Fadil Novalič wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, da er Bedingungen geschaffen habe, damit die Lieferung von einem Unternehmen abgewickelt werde, das nicht für den Import von medizinischen Geräten registriert ist. Die verdächtig teuren Beatmungsgeräte erfüllten laut Gericht nicht einmal die Mindestanforderungen an diese Geräte. Novalič kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Zur Urteilsverkündung erschien er nicht vor Gericht und gab bekannt, er sei „zum Opfer politischer Verfolgung“ geworden.

Griechenland mit zusätzlichen Waffenlieferungen für Ukraine, die nicht eigene Verteidigungsfähigkeit mindern

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat am vergangenen Donnerstag im Rahmen seiner regelmäßigen Treffen mit offiziellen Vertretern der NATO-Staaten Athen einen Besuch abgestattet. Griechenland versprach mehr Lieferungen von schweren Schusswaffen, Kleinwaffenmunition und sowjetischen Infanterie-Kampffahrzeugen sowie den Zugang zu griechischen Krankenhäusern für verwundete ukrainische Soldaten. Griechenland hilft der Ukraine bei der Ausbildung ukrainischer Spezialeinheiten und Panzerfahrer. „Wir werden der Ukraine in dieser sehr wichtigen und entscheidenden Phase des Krieges jede Unterstützung zukommen lassen“, versicherte der griechische Verteidigungsminister Panagiotis Panagiotopoulos, räumte allerdings ein, dass jedoch nicht militärische Ausrüstung geliefert werde, die die eigene Verteidigungsfähigkeit mindern würde, wie beispielsweise Leopard-Panzer oder das russische Raketensystem S-300 für die Luftverteidigung, berichtete die BTA.
Russland, das vor dem Ukraine-Krieg traditionell enge Beziehungen zu Griechenland unterhielt, lieferte Jahrzehnte Waffen an das NATO-Mitgliedsland. Wegen der Unterstützung Athens für Kiew hat Moskau diese engen Kontakte jedoch abgebrochen.

7.070 von Ausländern gegründete Firmen in Montenegro für 2022

80 % von allen 2022 in Montenegro registrierten Unternehmen sind im Besitz von Ausländern. Ihr Kapital beläuft sich auf fast 30 Millionen Euro, berichtete die montenegrinische Agentur MINA. 7.070 sind die letztes Jahr von Ausländern gegründeten Unternehmen. Mehr als die Hälfte davon (3.830) gehört russischen Staatsbürgern, gefolgt von denen, die von Türken gegründet wurden (1.480). Es folgen Unternehmen von Serben, Deutschen, Ukrainern, Weißrussen und aus anderen Nationalitäten.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: Facebook/ @roagri2023, sda.ba, ЕPА/BGNES, gov.me