Die BSP wird den Haushaltsentwurf der Übergangsregierung nicht unterstützen. Das kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an.
Ihrer Meinung nach ist der vorgeschlagene Finanzrahmen unsozial, da er ungerechtfertigte Ausgaben und zu niedrige Einnahmen enthalte.
Die Sozialisten sehen das vorgeschlagene Defizit von 6,4 Prozent als unrealistisch hoch an und fordern, dass die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament angehört wird.
Sie wollen wissen, ob die Informationen stimmen, dass die Regierung in den ersten Monaten des Jahres mehr ausgegeben hat, als gesetzlich vorgesehen und die erste Tranche der Gelder, die Bulgarien im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erhalten hat, nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde und nun zurückgezahlt werden muss.
„Die Übergangsregierung will, dass wir ihre Gesetzwidrigkeiten legitimieren“, kommentierte Ninowa.
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GERB-SDS wird sich heute und morgen mit den Parteien im neuen Parlament treffen. Zur Diskussion über die Regierungsbildung und die wichtigsten..
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