Die BSP wird den Haushaltsentwurf der Übergangsregierung nicht unterstützen. Das kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an.
Ihrer Meinung nach ist der vorgeschlagene Finanzrahmen unsozial, da er ungerechtfertigte Ausgaben und zu niedrige Einnahmen enthalte.
Die Sozialisten sehen das vorgeschlagene Defizit von 6,4 Prozent als unrealistisch hoch an und fordern, dass die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament angehört wird.
Sie wollen wissen, ob die Informationen stimmen, dass die Regierung in den ersten Monaten des Jahres mehr ausgegeben hat, als gesetzlich vorgesehen und die erste Tranche der Gelder, die Bulgarien im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erhalten hat, nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde und nun zurückgezahlt werden muss.
„Die Übergangsregierung will, dass wir ihre Gesetzwidrigkeiten legitimieren“, kommentierte Ninowa.
„ Der neue Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien hat die Konfrontation und die Verletzung europäischer Prinzipien gewählt und von der höchsten parlamentarischen Tribüne aus erklärt, dass er beabsichtigt, das Land von seinem..
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..
2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig