Die BSP wird den Haushaltsentwurf der Übergangsregierung nicht unterstützen. Das kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an.
Ihrer Meinung nach ist der vorgeschlagene Finanzrahmen unsozial, da er ungerechtfertigte Ausgaben und zu niedrige Einnahmen enthalte.
Die Sozialisten sehen das vorgeschlagene Defizit von 6,4 Prozent als unrealistisch hoch an und fordern, dass die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament angehört wird.
Sie wollen wissen, ob die Informationen stimmen, dass die Regierung in den ersten Monaten des Jahres mehr ausgegeben hat, als gesetzlich vorgesehen und die erste Tranche der Gelder, die Bulgarien im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erhalten hat, nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde und nun zurückgezahlt werden muss.
„Die Übergangsregierung will, dass wir ihre Gesetzwidrigkeiten legitimieren“, kommentierte Ninowa.
Ziel ist es, die Fairness aller Prozesse während der Wahlen zu gewährleisten. Dies erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschewbei der Ziehung der Seriennummern der Wahlmaschinen, die für die Wahlen am 9. Juni zertifiziert..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow ist zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei. Heute wird er in Istanbul Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Dr. Alparslan Bayraktar, Minister für Energie und natürliche Ressourcen, führen...
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