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Staat kassiert 50 % vom Gewinn staatlicher Unternehmen

veröffentlicht am 26.04.23 um 18:13

Foto: Ministerrat

Bis zum 15. Mai müssen Staatsunternehmen und Gewerbebetriebe mit staatlichem Kapitalanteil 50 % ihres Gewinns für 2022 im Staatshaushalt einbringen, hat die Übergangsregierung beschlossen. Krankenhäuser, Zentren für psychische Gesundheit und die Wasserversorgungsgesellschaften fallen nicht unter die vom Kabinett erlassene Verordnung. Es wird erwartet, dass 445.34 Millionen Euro in die Staatskasse fließen.

Assen Wassilew von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ und ehemaliger Finanzminister hält es für einen Fehler, dass die Übergangsregierung nicht 100 % vom Gewinn der Staatsbetriebe einsammelt, um das Haushaltsdefizit weiter zu reduzieren.

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