Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) nominiert Akademiemitglied Nikolaj Denkow für das Amt des Premierministers.
“Wir haben kein Recht, das Votum von 620.000 bulgarischen Bürgern zu übergehen. Wir halten an unserer Entscheidung fest, das erste Mandat zur Regierungsbildung nicht zu unterstützen“, sagte Kiril Petkow während einer Pressekonferenz.
Er wies darauf hin, dass die Koalitionsvorsitzenden Christo Iwanow, General Atanas Atanassow und Wladislaw Panew nicht unter den vorgeschlagenen Ministern sind. Assen Wassilew sei aber am besten im Bereich Finanzen vorbereitet.
Die Koalition setzt auf fünf Prioritäten der Regierung: Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum und zur Eurozone, Bekämpfung der Inflation, Umsetzung aller verzögerten Bedingungen und Maßnahmen im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans und Änderungen bei der Finanzierung regionaler Projekte.
Die Regierung werde vorgeschlagen, falls kein Kabinett mit dem ersten Mandat von GERB gewählt wird und soll einen Zeithorizont von anderthalb Jahren haben.
Der parlamentarische Haushalts- und Finanzausschuss hat per Beschluss den Ministerrat verpflichtet, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Mittel aus dem Haushalt für die Opfer der Brände bereitzustellen, berichtete die BTA...
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