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Maria Gabriel skizziert Prioritäten

Foto: BTA

Bei ihren Treffen mit der DPS, „BSP für Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ im Parlament skizzierte die Kandidatin für das Amt des Premierministers von GERB-SDS, Maria Gabriel, ihre Prioritäten, falls das von ihr vorgeschlagene Kabinett vom Parlament gebilligt werden sollte. Erstens ist das eine effektiv funktionierende Regierung und ein Ausweg aus der politischen Krise. Zweitens: Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr. Drittens – Justizreform, Verabschiedung grundlegender Gesetze und Mechanismen für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts, Strafprozessordnung, Reform der Kommission zur Korruptionsbekämpfung und Beschlagnahme illegal erworbenen Eigentums. Weitere Prioritäten sind die Bekämpfung der Inflation und steigenden Preise, die Gewährleistung der Energiesicherheit und die Aufnahme Bulgariens in die Eurozone, wobei das Aufnahmedatum vom Staatshaushalt für 2024 und dem Haushaltsdefizit abhängen wird.



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