Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) fordert die Einberufung einer Großen Volksversammlung, erklärte der Parteivorsitzende Mustafa Karadayi bei einem Briefing im Parlament. Nach Ansicht des Politikers kann es ohne Verfassungsänderungen keine tiefgreifenden Reformen geben.
„Wir sind Zeugen eines totalen Zusammenbruchs der Staatlichkeit. Alles, was hier geschieht, ist äußerst bedauerlich. Alles fällt auseinander, keine der in der Verfassung verankerten Gewalten funktioniert normal - weder die Legislative, noch die Exekutive, noch die Judikative. Jeder nimmt jeden auf, jeder verbreitet alle Arten von Kompromaten. Stellt euch nur vor, wie wir in den Augen unserer NATO- und EU-Partner und Verbündeten aussehen. Wir sehen aus wie ein Staat aus einem Zeichentrickfilm“, so Karadayi.
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..
Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..
Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden. Die Präsidentschaft..
Bulgarien gehört zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Eigentumswohnungen in Europa, hat aber den niedrigsten Anteil von versichertem Wohnraum. Diese..
Am Mittwoch wird es bis zum Mittag sonnig sein. Vom Nordwesten werden am Nachmittag Wolken aufkommen und es wird stark bewölkt sein. Ortsweise kommt es..
Am Donnerstag wird eine Kaltfront mit Wolken und Schauern über unser Land ziehen. Es kommt zu kurzzeitigen, in Zentral-, Südwest- und Ostbulgarien..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
Schauer mit Blitz und Donner
meist wolkig