Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament bereit, bereits am 6. Juni über neue Regierung abzustimmen

Nikolaj Denkow und Rumen Radew
Foto: BGNES

In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück. 

Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident Nikolaj Denkow, er erwarte, dass der Präsident ein Dekret erlasse, damit das Parlament die Regierung wählen kann und eine reibungslose Machtübergabe gemäß der Verfassung durchgeführt werden könne. „Ich denke, wir alle müssen die Lage schlichten, damit die Menschen wissen, dass das Kabinett, das Parlament und die Präsidentschaft zusammenarbeiten“, sagte Denkow.

„Bulgarien braucht Institutionen und Politiker, die sich tatsächlich am bulgarischen Volk orientieren und sich für Sicherheit, Gerechtigkeit und gegen Korruption einsetzen, wie es alle rechtschaffenen bulgarischen Bürger erwarten“, antwortete der Präsident. Radew versprach, das Dekret so schnell wie möglich zu erlassen und forderte die Abgeordneten auf, nach ihrem Gewissen abzustimmen, ohne sich an Parteibefehle zu halten.

„Es muss so schnell wie möglich ein normaler Haushalt ohne dieses absurde Defizit aufgestellt werden“, sagte Denkow vor Journalisten am Eingang zum Präsidentenamt.

Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow erklärte, er sei bereit, am 6. Juni eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, damit das Parlament über die Regierung abstimmt, falls das Dekret heute veröffentlicht wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew

Dimitar Glawtschew plädiert für reguläre Regierung

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für die Übergabe des zweiten Regierungsauftrags bekannt gegeben habe. Obwohl keine konkrete Frist für..

veröffentlicht am 12.07.24 um 09:23

Wetteraussichten für Freitag, den 12. Juli

Am Freitag wird es sonnig und heiß. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, regnen wird es aber nur an einigen Orten im Osten des Landes. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 20 und 24 °C liegen, in Sofia bei 20 °C. Die Höchstwerte erreichen 34 bis 39 °C ,..

veröffentlicht am 11.07.24 um 19:45

Dogan fordert den Rücktritt von Peewski und seiner Anhänger in der DPS

In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den Rücktritt des Vorsitzenden der DPS-Parlamentsfraktion, Deljan Peewski, und weiterer fünf emblematischer..

aktualisiert am 11.07.24 um 16:24