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Die Amtsenthebung von Generalstaatsanwalt Geschew – Staatsoberhaupt Radew entscheidet in letzter Instanz

Staatsoberhaupt Rumen Radew
Foto: BGNES

Mit 16 „für“ und 4 „gegen“-Stimmen enthob der Rat des Obersten Gerichtshofs den Chefankläger Iwan Geschew in seiner Abwesenheit seines Amtes. Zu dieser für Bulgarien beispiellosen Entscheidung kam es nach zwei mehrstündigen Sitzungen, Debatten und der Anhörung von Zeugen.

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs muss durch ein Dekret des Staatsoberhauptes bestätigt werden. Eine Frist, innerhalb derer es unterzeichnet werden muss, ist jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Deshalb ist die Aufmerksamkeit nun auf das Staatsoberhaupt Rumen Radew und seine Entscheidung gerichtet, wann er das Dekret veröffentlicht.

Zwischenzeitlich hat Iwan Geschew zwei Fragen an das Verfassungsgericht gerichtet, in denen es um die Legitimität der aktuellen Zusammensetzung des Obersten Gerichtsrates geht, die seit neun Monaten abgelaufen ist, sowie um die Zulässigkeit seiner Absetzung mit weniger Stimmen.

Muss das Staatsoberhaupt die Antwort des Verfassungsgerichts abwarten und kann sein Dekret angefochten werden, wenn er es sofort veröffentlicht, denn es würde damit ein Artikel der Verfassung verletzt werden, der vorsieht, dass die Amtsenthebung nicht in Abwesenheit erfolgen kann, da das Recht auf Verteidigung verletzt werde.

Der ehemalige Innenminister Emanuil Jordanow sagte in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk (BNR), dass kein Artikel der Verfassung verletzt werde, denn im Recht gebe es die Maxime, die besagt, dass niemand aus seinem rechtswidrigen Verhalten Rechte ableiten könne. Wenn sich Iwan Geschew entschieden habe, zu den europäischen Institutionen zu gehen, um den Ex-Premierminister Bojko Borissow anzuschwärzen, sei das seine persönliche Entscheidung. Das sei jedoch äußerst unseriös und eine leichtfertige Behandlung der Angelegenheit, die nicht toleriert werden sollte, sagte Jordanow.

Das Verfassungsgericht hat es jedoch nicht eilig in diesem Wettlauf der Zeit. Die Überschneidung dieser beiden Verfahren und die Verzögerung könnte sich als Schlüssel zur Lösung des Rätsels erweisen, kommentierte die Dozentin für Verfassungsrecht Natalia Kisselowa für bTV. Sie erinnerte, dass mehrere Justiz