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Premierminister droht mit Rücktritt

veröffentlicht am 26.06.23 um 12:05

Foto: BTA

„Wenn die Prozesse nicht laufen, werde ich zurücktreten, ebenso wie ein Großteil der Minister dieser Regierung, die hier sind, um konkrete Aufgaben zu erfüllen“, erklärte der Ministerpräsident Nikolaj Denkow auf der ersten Jahreskonferenz des Rates für Wirtschaftsanalysen. Die Regierung arbeite konstruktiv. Alles werde ruhig und mit Argumenten diskutiert. Die Frage hänge vielmehr mit der Umsetzung des Gesetzgebungsprogramms im Parlament zusammen, sagte Denkow, der sich den Gesprächen zwischen den Fraktionen anschließen will und erwartet, dass es so schnell wie möglich zu einem Treffen kommt. Zu Spannungen führe die Ernennung der Personen für bestimmte Posten, zu denen eine Einigung erzielt werden müsse, erklärte der Premier. Wenn es nicht um diesen Prozess der Einigung gehen würde, wären die stellvertretenden Minister und Gebietsgouverneure längst ernannt, denn er halte den Stift in der Hand, so der Premierminister.

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aktualisiert am 26.08.24 um 12:23