Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben.
„Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige Generalstaatsanwalt so offensichtlich gegen mich vorgegangen ist. Ich vertraue dem bulgarischen Gericht und der bulgarischen Staatsanwaltschaft. Ich werde kein Opfer von Schikane und Erpressung sein, damit sowohl die einen als auch die anderen ihre Entscheidungen durchsetzen können.“ Das sagte der Politiker im Parlament. Borissow hatte sich zunächst geweigert, seine parlamentarische Immunität aufzugeben.
Gegen den ehemaligen Premierminister läuft seit drei Jahren ein Ermittlungsverfahren mit der Bezeichnung „Barcelonagate“, in dem gegen ihn wegen Geldwäsche durch den Kauf von Immobilien in Barcelona ermittelt wird.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..