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Eine weitere Bürgerbewegung am politischen Horizont Bulgariens, gegründet vom Ex-Generalstaatsanwalt

Foto: Facebook/ Ivan Geshev

„Gerechtigkeit für Bulgarien“ ist die neueste Bürgervereinigung auf der politischen Bühne unseres Landes. Gegründet wurde sie von dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew persönlich. Die Gründungsversammlung wurde live auf Facebook übertragen. Derzeit handelt es sich nicht um eine Partei, da Geschew offiziell noch nicht aus dem Amt geschieden ist und kein Recht hat, sich mit Politik zu beschäftigen. Das deklarierte Ziel der Bewegung ist eine „unabhängige Justiz, geschützt vor kriminellen politischen Übergriffen“ unter dem Motto: „Gott, Vaterland, Familie“, gab der ehemalige Oberstaatsanwalt bekannt. Niemand denke an Bulgarien und das Volk und das könne nicht weiter geduldet werden, weil unsere Kinder das Land verlassen würden, lautet das Argument für die Gründung der neuen Bürgerbewegung. Iwan Geschew gab zu, dass er Antworten schuldet und sie während seiner Treffen im ganzen Land geben werde.  Die Vereinigung werde zivil und heimatliebend sein und sich auf die christliche Moral und die traditionellen bulgarischen Familienwerte gründen, erklärte Iwan Geschew.

„Ich glaube, dass wir alle, die meine Sorge um die Zukunft Bulgariens teilen, nach dem mein Rücktritt angenommen wird, gemeinsam im Namen der konservativen Werte nebeneinanderstehen werden“, unterstrich der Ex-Generalstaatsanwalt und fügte hinzu, dass es an der Zeit sei, dass ein echtes, bulgarisches Projekt realisiert wird und nicht ein solches der ausländischen Botschaften, die unseren Staat manipulieren. Der direkte Kontakt mit den Menschen sei ihm am wichtigsten. Die regierende Klasse sei schon immer bestrebt gewesen, die Rechte der Bürger einzugrenzen, doch so wie jetzt sei es nie gewesen. Bulgarien sei noch nie so gedemütigt worden wie jetzt. Iwan Geschew bezeichnete das Parlament als ein „Zufluchtsort von Kriminellen mit Immunität, wo die einen ihre schmutzigen Westen reingewaschen hätten und die anderen an die Macht gekommen seien. Daher sei es das Ziel der Bewegung „Gerechtigkeit für Bulgarien“ die Mehrheitswahl und die Gerechtigkeit wiederherzustellen, die laut Geschew unter dem kriminellen Regierungsmodell niedergemacht wurden. Die Bulgaren sollten ihren Nationalstolz zurückgewinnen und überzeugt sein, dass Europa für das Vaterland arbeitet und nicht für die verdeckten Machenschaften der europäischen Politiker, betonte der ehemalige Generalstaatsanwalt.

Auf die Frage vom Publikum auf Facebook bezüglich Gerichtsverfahren von großem öffentlichen Interesse wie zum Beispiel „Barcelonagate“ und warum man sich erst jetzt mit dem Fall befasse, gab Geschew zu, dass die Menschen zurecht das Gefühl haben, dass die Arbeit an diesem und ähnlichen Fällen sich verzögere. Die Justiz sei ein schwieriger und komplizierter Prozess und nicht nur in Bulgarien, sondern in der gesamten EU würden die schweren Fälle Jahre in Anspruch nehmen, betonte der ehemalige Generalstaatsanwalt. Es werde aber aktiv daran gearbeitet, versicherte er und erinnerte daran, dass die Polizei und die Sicherheitsdienste Verbrechen aufdecken und die Staatsanwaltschaft informieren, die die Anklage vor Gericht bringt, wo die Straftäter verurteilt werden müssen. Wenn die Polizei und die Dienste Verbrechen nicht aufdecken, können diese auch nicht vom Gericht geahndet werden. Die große Frage sei jetzt, warum Kiril Petkow (von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Anm. d. Red.), Hristo Iwanow (Demokratisches Bulgarien, Anm. d. Red.) und andere aus ihrem Umfeld, die vor Monaten ständig die Frage nach dem Haus in Barcelona stellten (angeblich vom Ex-Premier Bojko Borissow für seine Geliebte bezahlt, Anm. d. Red.) und den Goldbarren (im Haus von Bojko Borrisow, Anm. d. Red.) jetzt plötzlich eine andere Frage stellen – warum werde der Fall gerade jetzt aufgerollt? Das sei ein Beweis für die Prinzipienlosigkeit dieser Menschen, die nur an der Macht interessiert seien, schlussfolgerte Iwan Geschew.

Auf die Frage, ob es eine Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmer Wassil Bozhkow gebe und ob es möglich sei, dass dieser die künftige Partei sponsern werde, antwortete Iwan Geschew, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Der Zusammenhang zwischen ihm und dem erwähnten Geschäftsmann bestehe darin, dass während seiner Amtszeit als Chefankläger 19 Anklagen gegen Wassil Bozhkow erhoben wurden.

Iwan Geschew fügte hinzu, dass diejenigen, auf die er sich stützen werde, falls er beschließen sollte, eine Partei zu gründen, die bulgarischen Bürger sein werden, die von der Politik angewidert seien und das Gefühl haben, dass die Richtung schon lange verloren gegangen sei, die aber immer noch zusammen mit ihren Kindern in Bulgarien leben wollen.

Übersetzung: Georgetta Janewa




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