Die Entsendung von Streumunition in die Ukraine sei aus politischer Sicht eine heikle Angelegenheit. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow in einem Interview für den Fernsehsender „Sky News“ und fügte hinzu: „Wir befinden uns in einem umfassenden Krieg. Wenn man sich im Krieg befindet, sind Verträge wichtig, aber noch wichtiger ist es, auf dem Schlachtfeld erfolgreich zu sein.“
Ihm zufolge hätten viele Länder das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet, die USA und Russland jedoch nicht. „Die Tatsache, dass Russland nicht unterzeichnet hat, bedeutet, dass es den Einsatz dieser Munition akzeptiert. Soweit ich weiß, haben sie sie bereits eingesetzt. Wenn sie sie einsetzen, ist es normal zu erwarten, dass die andere Seite sie auch einsetzen kann“, ergänzte der Premierminister, zitiert von der BTA.
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa bezeichnete es als besorgniserregend, dass Premierminister Nikolaj Denkow die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine unterstützt, berichtete BNR-Reporterin Twetelina Stojanowa.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..