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BSP-Chefin Kornelia Ninowa: Änderung des Nationalfeiertags kompromittiert die Verfassungsreform

| aktualisiert am 24.07.23 um 17:21
Kornelia Ninowa
Foto: BTA

Als Fehlstart und Kompromittierung der Idee einer Verfassungsreform bezeichnete die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa den Vorschlag der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), den 24. Mai, Tag des bulgarischen Alphabets, der bulgarischen Bildung und Kultur und des slawischen Schrifttums, zum Nationalfeiertag zu machen. 

Sie fügte hinzu, dass ihre Partei eine Einladung zu Gesprächen von der PP-DB erhalten habe, an denen sie aber nicht teilnehmen werde. 

Die Themen, auf die sich die Politiker jetzt konzentrieren sollten, seien der Haushalt, die Mittel für die Gemeinden und der Nationale Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, betonte Ninowa. 

Sie lehnte auch den Vorschlag ab, dass Bürgermeister nur zwei Mandate haben sollten und stellte die Frage, warum dies nicht auch für die Abgeordneten gelten soll.

„Der Versuch, den 3. März als bulgarischen Nationalfeiertag abzuschaffen, ist ein Versuch, die Vergangenheit auszulöschen“, kommentierte der Vorsitzende von „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow. Seiner Meinung nach werden damit Trennlinien in der Gesellschaft gezogen, um einen Teil der Bulgaren gegen andere zu stimmen.

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