Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament verwirft Präsidentenveto und verabschiedet Gesetzesänderung über häusliche Gewalt in erster Lesung

Foto: Ani Petrowa

Das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Justizgesetz wurde vom Parlament mit den Stimmen von 131 Abgeordneten abgelehnt. Es gab 47 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen. Die BSP und „Wasrazhdane“ haben gegen die Aufhebung des Vetos gestimmt. Die Abgeordneten der Partei „Es gibt ein solches Volk“ enthielten sich der Stimme. Das Gesetz ändert das System für die Zufallswahl des Richters, der gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt und verlängert die Frist für die Wahl eines neuen Obersten Justizrates um sechs Monate.
Das Parlament hat die im Strafgesetzbuch vorgesehenen höheren Strafen für Körperverletzung in erster Lesung verabschiedet. Grund sind die vermehrt auftretenden Fälle häuslicher Gewalt. Der Kreis der in den Geltungsbereich des Gesetzes fallenden Personen wird erweitert und schließt auch Personen ein, die mindestens 60 Tage in einer intimen Beziehung stehen. In der neuesten Formulierung wird der Begriff „intime Beziehung“ als eine freiwillige, dauerhafte, persönliche, intime und sexuelle Beziehung zwischen zwei natürlichen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts, definiert, unabhängig davon, ob sie im gemeinsamen Haushalt leben und deren Entstehung, Aufrechterhaltung und Beendigung Gegenstand einer gesetzlichen Regelung durch ein anderes Gesetz ist.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Reparaturarbeiten an der Donaubrücke bei Russe starten heute

Heute beginnt die Reparatur der Donaubrücke bei Russe, informiert die Agentur für Straßeninfrastruktur. Die Arbeiten sollen bei Tageslicht täglich 10-12 Stunden dauern. Es werde keine vollständige Sperrung des Verkehrs geben. Die Arbeiten sollen so..

veröffentlicht am 10.07.24 um 07:20
Halbinsel Budzhaka und Cap Christus

Wetteraussichten für Mittwoch, den 10. Juli

Am Mittwoch wird es sonnig und heiß sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur in einzelnen Orten in Ostbulgarien und in den Bergen wird es regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 21 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Die Höchstwerte..

veröffentlicht am 09.07.24 um 19:45

GERB wird keine im Rahmen des jetzigen Parlaments vorgeschlagene Regierung unterstützen

Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB..

veröffentlicht am 09.07.24 um 17:00