Am Vorabend der neuen politischen Saison (am 1. September nimmt das Parlament seine Arbeit wieder auf) sagte Premierminister Nikolaj Denkow, er erwarte von den Abgeordneten die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die für das Land wichtig sind.
Am dringlichsten sei das Gesetz über die Anti-Korruptions-Kommission, da es eine Grundvoraussetzung auf dem Weg zum Schengen-Beitritt Bulgariens sei, sagte Denkow vor Journalisten.
Auf eine Frage zur Reform in den Sicherheitsdiensten antwortete der Premierminister, deren Umstrukturierung sollte so diskutiert werden, dass es keine weißen Flecken in ihrer Arbeit gäbe, wie es derzeit der Fall sei.
Was den Wunsch der Regierung angeht, den Chefsekretär des Innenministeriums auszutauschen, dem sich Präsident Radew entschieden widersetzt, sagte Denkow, wenn der Präsident das Dekret zur Entlassung des Chefsekretärs nicht unterschreibe, bleibe nur die Möglichkeit einer Gesetzesänderung, die vom Parlament beschlossen werden müsse.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow sagte im Parlament außerhalb des Plenarsaals, er erwarte, dass nächste Woche ein Parlamentspräsident gewählt werde. „Ich habe ihre Hauptforderungen unterschrieben und ihnen zugeschickt“, kommentierte er die..
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Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte schlugen erneut fünf Kandidaten vor - von ihnen änderte nur die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)..
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den..
Unser Land wird im nächsten Jahr die ersten acht von insgesamt sechzehn vertraglich vereinbarten Kampfflugzeugen F-16 Block 70 erhalten. Das kündigte..
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