Die Regierung wird nach der vollständigen Liberalisierung des Strommarktes keine Erhöhung der Strompreise für Haushaltskunden zulassen. Das kündigte Premierminister Nikolaj Denkow vor Beginn der heutigen Regierungssitzung an.
Anlass für seine Erklärung war die Angst der Bürger vor einer drastischen Erhöhung der Rechnungen infolge eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiegesetzes.
„Ich möchte allen bulgarischen Bürgern versichern, dass dies nicht geschehen wird. Es ist ein Preismodell vorgesehen, das den Strompreis für die privaten Verbraucher bis Mitte 2024 beibehält"“, sagte der Ministerpräsident. Nach diesem Zeitraum ist eine Änderung auf der Grundlage einer Entscheidung der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) möglich. Laut Denkow werde die Erhöhung selbst dann nicht mehr als ein paar Prozent betragen.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..