Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter für ein Treffen mit den Experten der Kommission benennen.
Die Entwürfe zur Änderung des Grundgesetzes sind dem Obersten Justizrat noch nicht offiziell vorgelegt worden, so dass die bulgarischen Magistrate bei dem Treffen lediglich ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen werden, betonte die Institution.
Am 14. und 15. September werden die Vertreter der Venedig-Kommission auch Gespräche mit Justizminister Atanas Slawow, Präsident Rumen Radew und Mitgliedern des parlamentarischen Verfassungsausschusses führen.
Die Venedig-Kommission, auch Europäische Kommission für Demokratie durch Recht genannt, ist ein verfassungsrechtliches Beratungsorgan des Europarates.
Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Am Samstagmorgen werden die Temperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber bleibt es bewölkt, mit Regen in West- und..
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass..
regnerisch
wolkig
Regen/Schnee
Regen
Schnee