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Die drei größten Städte Bulgariens haben neue Bürgermeister

Wassil Tersiew, Blagomir Kozew
Foto: BTA

Nach 18 Jahren der Dominanz von GERBin Sofia übernimmt nun ein Vertreter einer anderen politischen Kraft die Führung in der bulgarischen Hauptstadt.
Der zweite Wahlgang in Sofia endete jedoch sehr knapp mit einem „Fotofinish“ - weniger als 2 Prozent oder nur etwa 4.500 Stimmen trennen die beiden Rivalen um den Bürgermeistersessel der fast zwei Millionen Einwohner zählenden Stadt - den Kandidaten von PP-DB-Rette Sofia Wassil Tersiew und die von der BSP für Bulgarien unterstützte Wanja Grigorowa. 

Nachdem 100 % der Protokolle der Wahlkommissionen in Sofia bearbeitet wurden, gab die Zentrale Wahlkommission bekannt, dass Wassil Tersiew mit den Stimmen von 175.044 Bürgern zum Bürgermeister gewählt wurde.

Der neue Bürgermeister der Hauptstadt, der mit Managementerfahrung im Technologiesektor mitbringt, führte einen pragmatischen Wahlkampf, in dem er Lösungen für lange aufgeschobene Probleme aufzeigte, an zahlreichen Sitzungen teilnahm und sich einer Debatte mit den Gegnern nicht verweigerte. Die Gewerkschaftsaktivistin Wanja Grigorowa hingegen stellte den „kleinen Mann“ in den Mittelpunkt ihrer Kampagne und spielte mit populistischen Botschaften aus einer anderen Zeit, wie der Verstaatlichung, dem Ende von Konzessionen und der Privatisierung von kommunalem Eigentum sowie der Zentralisierung des Haushalts.

Wassil Tersiew

„Ich möchte mich bei allen Sofiotern bedanken, die zur Wahl gegangen sind, bei allen, die mich und unsere Bürgermeisterkandidaten für die einzelnen Wohnviertel unterstützt haben“, sagte unter anderem Wassil Tersiew in einem lakonischen Kommentar.

Wegen dem geringen Stimmenunterschied schließen die Linken eine gerichtliche Anfechtung der Wahl in Sofia nicht aus.
Die Wahlkampfzentrale von Wanja Grigorowa zeigte sich gestern Abend zuversichtlich, dass es einen Grund zum Feiern geben werde.

Wanja Grigorowa

„Wir haben den Bürgern Hoffnung gegeben und ihnen einen Weg in die Freiheit aufgezeigt. Trotz der Probleme, die wir am Wahltag gesehen haben, und trotz der Verleumdungen, bleiben wir voller Hoffnung. Wir glauben, dass sie am Leben ist, und wir glauben, dass die Freiheit zum Greifen nah ist“, sagte Wanja Grigorowa.

Erweiterung des Kreises der Menschen, die Entscheidungen zugunsten der Stadt treffen, Qualitätsbau und ein Ende der „Reparatur der Reparatur“, ein besseres Geschäftsumfeld und mehr Investitionen, neue Parks und Kindergärten, schnelle öffentliche Verkehrsmittel, Korruptionsbekämpfung- das sind einige der Versprechen von Wassil Tersiew, Geschäftsmann und Investor in Technologieunternehmen sowie Mitbegründer des Softwareunternehmens „Telerik“.

Am wenigsten spannungsgeladen war wohl das Rennen um den Bürgermeisterposten in der zweitgrößten Stadt unseres Landes, in Plowdiw, wo sich der GERB-Kandidat und amtierende Bezirksbürgermeister Kostadin Dimitrow bereits in der ersten Wahlrunde mit großem Vorsprung gegen den PP-DB-Kandidaten Iwajlo Staribratow durchsetzte. Analysten zufolge ist sein Erfolg, vor dem Hintergrund schwelender Unzufriedenheit mit der Verwaltung der Stadt mit uralter Vergangenheit, nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass er sich vom amtierenden Bürgermeister SdrawkoDimitrow distanziert hat, der in Ungnade gefallen ist, nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow ihn vor einem Jahr beschuldigt hatte, in zahlreiche Skandale verwickelt zu sein und seinen Rücktritt gefordert hatte.

„Plowdiw braucht Entwicklung“, lauteten die ersten Worte des neu gewählten Bürgermeisters Kostadin Dimitrow nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Kostadin Dimitrow

„Ein langer Wahlkampf, der ausschließlich mit positiven Botschaften geführt wurde“, so lautet die Bilanz des neuen Bürgermeisters. „Viele Probleme sind in den letzten Jahren in Plowdiwentstanden und als Priorität können wir die Reinigung der Stadt, die Verkehrsstaus, die derzeit ihren Höhepunkt erreicht haben, nennen. Ich hoffe, dass wir nach Abschluss der Renovierungsarbeiten damit beginnen werden, die Boulevards zu entstauen. Ich hoffe auch, dass wir eine grünere und sauberere Stadt voller Veranstaltungen haben werden, in der jeder Bürger einen Platz hat und jeder Ort mit Verantwortung und Sorgfalt gepflegt wird“, sagte Kostadin Dimitrow.

Wenn es bei den Bürgermeisterwahlen in den drei größten Städten unseres Landes richtig spannend zuging, so war dies in Warna der Fall, wo IwanPortnich von der GERB-Partei, der seit 2013 fest im Bürgermeistersessel saß, auf einen ebenbürtigen Konkurrenten traf - in der Gestalt des ehemaligenBezirksverwalters Blagomir Kozew von der PP-DB. In der ersten Wahlrunde schnitten beide Parteien mit einer gleichen Anzahl von Ratsmitgliedern im Stadtrat gleich ab und verlagerten somit den entscheidenden Kampf auf die Wahl des Bürgermeisters von Warna.

Blagomir Kozew verspricht seinen Mitbürgern eine Revision der während der Amtszeit seines Vorgängers abgeschlossenen öffentlichen Aufträge, neue Investitionen im Bereich der IT-Technologien und der Produktion anzuziehen und sich um die Wohnviertel am Rande der Stadt zu kümmern, die seinen Worten zufolge zur Normalität zurückkehren sollten.

Blagomir Kozew

Der neue Bürgermeister unserer Schwarzmeermetropole ist Absolvent der American University in Washington und der City University of London. Nach sieben Jahren im Ausland hat er sich entschieden, nach Bulgarien zurückzukehren.

„Warna hat bewiesen, dass es eine wirklich freie Stadt ist - eine der beiden Städte, in denen die Demokratie heute wirklich zu Wort gekommen ist. Sofia und Warna haben bei diesen Kommunalwahlen gewonnen und ich bin wirklich glücklich. Als erstes werde ich einen Empfangstag veranstalten. Das ist symbolisch, aber es wird deutlich zeigen, dass wir die Menschen in Warna in die Regierung einladen wollen“, sagte Blagomir Kozew.
Die neu gewählten Bürgermeister werden in den ersten hundert Tagen nicht den Luxus haben, sich in Ruhe in der Arbeit zu orientieren und von Kritik verschont zu bleiben, denn neben den seit Jahren ungelösten Problemen in ihren Gemeinden stellen sie auch die Fristen der EU-Projekte unter Druck.

Angelina Bonewa

„Einige der Bürgermeister haben die Möglichkeit, ihre derzeitige Arbeit fortzusetzen“, sagte die stellvertretende Regionalministerin Angelina Bonewa. „Für diejenigen, die jetzt ihr Amt antreten werden, ist es jedoch wichtig, sich mit den aktuellen Projekten vertraut zu machen, die von den Gemeinden umgesetzt und mit europäischen Mitteln finanziert werden - insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturprojekte. Es ist eine geballte Anstrengung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 erforderlich, da die Frist für Aktivitäten und Zahlungen in diesem Zeitraum am 31. Dezember dieses Jahres abläuft. Den Bürgermeistern bleiben nur acht oder neun Wochen, um den Stand der einzelnen Projekte zu analysieren und möglicherweise die Zeitpläne zu optimieren. Aufgrund der Komplexität der Projekte, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit, bestehen Risiken. In der Praxis gibt es Überschneidungen zwischen dem Ende des Programmplanungszeitraums im Rahmen des Programms für regionale Entwicklung und dem Beginn des neuen Programmplanungszeitraums sowie mit den Fristen im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, in dem es viele kommunale Maßnahmen gibt. Ich denke, dass es schwierig sein wird, Verträge fertig zu stellen und Projekte zu genehmigen, die im neuen Zeitraum anlaufen können“, so  Angelina Bonewa.

Im Gegensatz zur letzten Amtszeit der Kommunalverwaltung, in der fast keine Projekte mit EU-Mitteln auf den Weg gebracht wurden, werden die Gemeinden nun sehr intensiv an den tatsächlichen Investitionen aus dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplansowie aus anderen EU-Programmen arbeiten, sagte Silvia Georgiewa, Exekutivdirektorin des Nationalen Verbandes der Gemeinden in Bulgarien.

Silvia Georgiewa

„In diesem Jahr wurden zahlreiche Einladungen an die Kommunen für die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, den Bau neuer Kindergärten, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, des Wasser- und Abwassernetzes, den Bau von Jugendzentren und Zentren für die persönliche Entwicklung gerichtet - alles Projekte, die mit Mitteln aus dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplanfinanziert werden. Diese Projekte wurden vorbereitet, eingereicht und die meisten von ihnen wurden bereits von den Ministerien genehmigt. Die Verträge für diese Projekte sollen unmittelbar nach dem Jahreswechsel unterzeichnet und mit deren Umsetzung begonnen werden“, ergänzte Silvia Georgiewa in einem Interview für den BNR.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BTA, BGNES, BNR Varna

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