Wir haben einen Misstrauensantrag von „BSP für Bulgarien“, „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ mit der Begründung eingereicht, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die nationale Sicherheit und die Verteidigung des Landes zu gewährleisten.
Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP-Fraktion Atanas Safirow im Parlament.
Das Thema veranschaulicht sehr deutlich die Unfähigkeit der Regierung, auf die Herausforderungen, vor denen das Land steht, angemessen zu reagieren. Geopolitische Krisen aller Art verschärfen sich. Anstatt für Stabilität und Ruhe zu sorgen, begleitet die Regierung diese Krisen und trägt dazu bei, dass sie uns direkt treffen, so Safirow.
Auf die Frage, ob es jetzt angebracht sei, einen Misstrauensantrag einzureichen, sagte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa, einer der Gründe für die Abstimmung sei Schengen. Man könne sehen, dass es dort keine Bewegung und keinen Fortschritt gebe.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
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