Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es kein Verfahren der Europäischen Kommission gegen Bulgarien. Das erwiderte Kommissionssprecher Daniel Ferry auf die Frage, ob es eine Untersuchung gegen unser Land gebe, weil ein Schlupfloch in den EU-Sanktionen gegen Russland es der „Lukoil“-Raffinerie in Burgas ermöglicht habe, fast 1 Milliarde Euro für den militärischen Bedarf des Kremls zu erwirtschaften, berichtet BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Die Informationen über die Ermittlungen gegen unser Land erschienen am späten Donnerstag in der Tageszeitung „Politico“. Zuvor hatte die Zeitung Informationen über eine Untersuchung darüber veröffentlicht, wie die Ausnahmeregelung, die es Bulgarien erlaubt, bis Ende 2024 russisches Rohöl zu importieren, den Export von Erdölprodukten begünstigt.
Ferry weigerte sich, die Frage zu beantworten, was die Europäische Kommission tun wird, falls sich herausstellen sollte, dass „Lukoil“ aufgrund der Ausnahmeregelung Sanktionen umgeht und verwies lediglich darauf, dass es in solchen Fällen Vertragsverletzungsverfahren gebe.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...
wolkig