Das Parlament konnte erneut kein Quorum erzielen, weshalb die nächste Sitzung für den 22. November angesetzt wurde. Bis dahin wird die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Nikolaj Denkow zum Thema nationale Sicherheit und Verteidigung vertagt.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, die Koalition GERB-SDS werde nicht das Quorum sichern. „Wir unterstützen das Kabinett, wenn es die richtigen Dinge tut“, sagte Borissow.
In der Zwischenzeit hat der neu gewählte Bürgermeister von Sofia, Wassil Tersiew, Borissow in einem Brief um ein Treffen gebeten, um vorrangige Maßnahmen und Projekte für die Entwicklung Sofias zu besprechen. Das gab der nationale GERB-Koordinator Nikola Nikolow bekannt.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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