Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, hat den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) auf einen Fall von Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland aufmerksam gemacht, informierte das Pressezentrum der Partei. Anlass dafür ist die investigative Recherche eines Journalisten, dass ein russischer Oligarch und Politiker in Bulgarien Milliardengeschäfte macht.
„Trotz der erklärten Bereitschaft Bulgariens, die Sanktionen gegen Russland einzuhalten, weisen Journalisten nach, dass Bulgarien eine der Möglichkeiten ist, diese Sanktionen leicht zu umgehen. Ich bestehe auf eine gründliche Untersuchung und Bestrafung im Falle eines Schuldnachweises“, sagte der nach dem Magnitsky-Gesetz sanktionierte Abgeordnete.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
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