Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, hat den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) auf einen Fall von Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland aufmerksam gemacht, informierte das Pressezentrum der Partei. Anlass dafür ist die investigative Recherche eines Journalisten, dass ein russischer Oligarch und Politiker in Bulgarien Milliardengeschäfte macht.
„Trotz der erklärten Bereitschaft Bulgariens, die Sanktionen gegen Russland einzuhalten, weisen Journalisten nach, dass Bulgarien eine der Möglichkeiten ist, diese Sanktionen leicht zu umgehen. Ich bestehe auf eine gründliche Untersuchung und Bestrafung im Falle eines Schuldnachweises“, sagte der nach dem Magnitsky-Gesetz sanktionierte Abgeordnete.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
wolkig