Einziger Schwerpunkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Volksversammlung ist die zweite Abstimmung über den Gesetzesentwurf über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Bulgarien.
Dieser Gesetzentwurf wird von PP-DB, GERB-SDS und DPS unterstützt.
Zu den erwarteten Änderungen gehören die Einschränkung der Befugnisse von Übergangsregierungen und die Begrenzung des Personenkreises, aus dem der Präsident Mitglieder der Übergangsregierung wählen darf.
Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Abgeordnete und Minister nicht nur mit bulgarischer, sondern auch mit doppelter (bulgarischer und anderer) Staatsbürgerschaft gewählt werden können.
Außerdem ist vorgesehen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen.
Mehr als 800 Lehrer, Schuldirektoren und Schulpsychologen haben eine Liste unterzeichnet, in der sie sich gegen die Änderungen des Bildungsgesetzes aussprechen, wonach homosexuelle Propaganda in Schulen untersagt ist. Die Partei..
In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt. Die BSP ist auch der Meinung, dass..
Bulgarien ist zum ersten Mal Partnerland der Internationalen Messe für Landwirtschaft und Ernährung „Agra 2024“. Sie findet vom 24. bis zum 29. August 2024 in Gornja Radgona, Slowenien, statt. Der bulgarische Minister für Landwirtschaft und..
Am Samstag überwiegt sonniges Wetter. Am Nachmittag bilden sich über den Bergregionen Kumuluswolken, aber es wird nicht regnen. Im Osten Bulgariens..
Das Finanzministerium hat ein Gesetz über die Märkte für Krypto-Vermögenswerte ausgearbeitet, um den Handel damit zu regeln , berichtete Radio Sofia...
Heute ist Tag des Gedenkens an die Verbrechen der nationalsozialistischen, kommunistischen und anderen totalitären Regime und ehren ihre Opfer...