Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nationale Versammlung von GERB erteilt Auftrag zu Verhandlungen

Foto: BTA

Die nationale Versammlung der Partei GERB erteilte den Auftrag für Verhandlungen mit der PP-DB über ein Koalitionsabkommen im Rahmen des 49. Parlaments. Es wird auch ein Mechanismus zur Koordinierung von Verwaltungsentscheidungen für den Vertragsentwurf mit der PP-DB vorgeschlagen. Das Verhandlungsteam besteht ausschließlich aus Frauen - Maria Gabriel, Temenuzhka Petkowa, Raja Nasarjan und Denizsa Satchewa.
Schwerpunkte des Vorschlags sind die Forderung nach einer gleichberechtigten Aufteilung der Verantwortung für die Regierungsführung zwischen den Koalitionen GERB-SDS und PP-DB und das Abwechseln der Premierminister alle 15 statt alle 9 Monate; die Aufteilung der Ministerien sowie die Zusammensetzung der Regulierungsbehörden. Prioritäten der Regierung sollten laut GERB-SDS die Ausarbeitung eines neuen gemeinsamen Gesetzgebungsprogramms sein, die Umsetzung einer Politik zur Modernisierung Bulgariens, der Abschluss des Prozesses für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Landweg und Fortsetzung des Entwicklungsweg des Landes innerhalb der EU und NATO.
Vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, angekündigt, dass wenn bis zum 8. März keine Einigung mit PP-DB erzielt werden sollte, es Neuwahlen geben werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schweizer Sportpädagogen legen Grundstein für Sportunterricht in Bulgarien

Heute fand eine Konferenz zum Thema „Die Arbeit der Schweizer Lehrer - eine Botschaft und eine Herausforderung für künftige Generationen“ statt. Sie wurde von der Nationalen Sportakademie „Wassil Lewski“ und der Schweizer Botschaft organisiert und..

veröffentlicht am 17.05.24 um 18:19
Rumen Radew

Präsident Radew: Nordmazedoniens Weg nach Brüssel führt über Sofia

„Ich hoffe, dass die Politiker in Nordmazedonien verstanden haben, dass der Wahlkampf vorbei ist. Wenn ihrе destruktiven Reden und Verhalten in reale Taten übergehen, bedeutet dies, dass sie ihr Land in die Isolation und weg von der EU treiben, was..

veröffentlicht am 17.05.24 um 16:10

Vierteljährliche Gesamtausgaben pro Haushaltsmitglied auf 2.524 Lewa geklettert

2.840 Lewa (1.452 Euro) betrug im ersten Quartal 2024  d as Gesamteinkommen pro Haushaltsmitglied. Im Vergleich zum gleichen Quartal 2023 ist es um 18,6 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Haushalts-Monitoring des Nationalen Statistikamtes..

veröffentlicht am 17.05.24 um 15:44