Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nationale Versammlung von GERB erteilt Auftrag zu Verhandlungen

Foto: BTA

Die nationale Versammlung der Partei GERB erteilte den Auftrag für Verhandlungen mit der PP-DB über ein Koalitionsabkommen im Rahmen des 49. Parlaments. Es wird auch ein Mechanismus zur Koordinierung von Verwaltungsentscheidungen für den Vertragsentwurf mit der PP-DB vorgeschlagen. Das Verhandlungsteam besteht ausschließlich aus Frauen - Maria Gabriel, Temenuzhka Petkowa, Raja Nasarjan und Denizsa Satchewa.
Schwerpunkte des Vorschlags sind die Forderung nach einer gleichberechtigten Aufteilung der Verantwortung für die Regierungsführung zwischen den Koalitionen GERB-SDS und PP-DB und das Abwechseln der Premierminister alle 15 statt alle 9 Monate; die Aufteilung der Ministerien sowie die Zusammensetzung der Regulierungsbehörden. Prioritäten der Regierung sollten laut GERB-SDS die Ausarbeitung eines neuen gemeinsamen Gesetzgebungsprogramms sein, die Umsetzung einer Politik zur Modernisierung Bulgariens, der Abschluss des Prozesses für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Landweg und Fortsetzung des Entwicklungsweg des Landes innerhalb der EU und NATO.
Vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, angekündigt, dass wenn bis zum 8. März keine Einigung mit PP-DB erzielt werden sollte, es Neuwahlen geben werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Außerordentliche Parlamentssitzung am Dienstag einberufen

Am kommenden Dienstag wird sich das Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenfinden, beschloss der Vorsitzendenrat des Parlaments. Der derzeitige Regierungschef, Dimitar Glawtchew, soll zur Rentenerhöhung ab dem 1. Juli angehört werden, die..

veröffentlicht am 17.05.24 um 14:04

Mehrheit unterstützt Demokratie, hat aber widersprüchliche Ansichten dazu

63 % der erwachsenen Bulgaren glauben, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist. 19 Prozent sind der gegenteiligen Meinung, ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur Trend im Auftrag des Open Society Institute - Sofia...

veröffentlicht am 17.05.24 um 10:33

Bulgarian Memory Foundation arbeitet mit Kindern in historischer Diaspora

Mehr als 7.000 Kinder aus der historischen bulgarischen Diaspora in der Ukraine, Moldawien, Serbien, Nordmazedonien und Albanien wurden nach den Seminaren der „Bulgarian Memory Foundation“ zu Botschaftern der europäischen Idee in ihren Ländern. Das..

veröffentlicht am 17.05.24 um 10:23