Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie einer gemeinsamen Prüfung und Entscheidung unterziehen.
Es sollen die Stellungnahmen aller am Fall interessierten Parteien eingeholt werden.
Nach ihrer Auswertung durch drei Richter-Berichterstatter, wird sich das Verfassungsgericht damit befassen.
Frühestens Mitte des Jahres wird sich zeigen, ob sich unter den Texten der sechsten Verfassungsänderung solche befinden, die dem Grundgesetz widersprechen.
Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um die Bereitschaft für Reformen im 50. Parlament zu testen. Sollte diese Bereitschaft vorhanden sein,..
Bulgariens derzeitiger Premier und Außenminister Dimitar Glawtschew steht an der Spitze der bulgarischen Delegation beim NATO-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington. Es wird erwartet, dass auf dem Treffen Beschlüsse zur Stärkung der Abschreckungs-..
Am Dienstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten bis mäßigen Nordwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22 °C liegen, in Sofia – 17 °C. Die Höchstwerte erreichen 34 bis 39 °C , in der Hauptstadt 33 °C. An der..
Bulgarische Politiker und Institutionen haben das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. "Wir sind..
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