Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen erforderten dringende Überarbeitung des BNB-Gesetzes

Der Vorsitzende der Rechnungshofs, Dimitar Glawtchew, der von Präsident Rumen Radew gemäß den Verfassungsänderungen von Ende 2023 zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, wird keinen unbezahlten Urlaub nehmen, wie er zuvor angekündigt hatte. Stattdessen werden seine Befugnisse als Vorsitzender der Rechnungshofs zweitweilig aufgehoben. Das wird durch die heute angenommenen und von GERB-SDS, DPS und PP-DB unterstützten Änderungen des Gesetzes über die bulgarische Nationalbank (BNB) geregelt.
Der Gouverneur oder Untergouverneur der bulgarischen Nationalbank, der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, der Bürgerbeauftragte und sein Stellvertreter unterbrechen zeitweilig ihre Befugnisse, wenn sie das Amt des "Übergangspremierministers" übernehmen. Die angenommenen Änderungen sehen ausdrücklich vor, dass sie nach ihrer Entlassung aus dem Amt des "geschäftsführenden Ministerpräsidenten" die Amtszeit, für die sie gewählt wurden, fortsetzen.
Die Prüfung der Regierung, einschließlich der geschäftsführenden Regierung, wird vom Rechnungshof durchgeführt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Eurostat: Inflation in Bulgarien steigt im Januar auf 3,8 Prozent

Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone beschleunigt sich im Januar 2025 auf 2,5 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im Vormonat. In Bulgarien beschleunigte sie sich im Januar noch stärker auf 3,8 Prozent gegenüber 2,1 Prozent im Vormonat und..

veröffentlicht am 24.02.25 um 16:15
István Nagy

Bulgarien unter EU-Ländern, die Beschränkungen für ukrainische Agrarimporte fordern

Die Landwirtschaftsminister Bulgariens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Importquoten für ukrainische Agrarprodukte aus der Zeit vor dem Krieg mit Russland wiederherzustellen. Dies teilte der..

veröffentlicht am 24.02.25 um 15:27
Кметът на София Васил Терзиев

B40-Forum bringt in Sofia Bürgermeister aus den Balkanländern zusammen

Sofia hat den Vorsitz des renommiertesten Forums für Kommunalverwaltungen auf dem Balkan - B40 - übernommen. Der Bürgermeister von Sofia, Wassil Tereiew, übernahm den Staffelstab von der Stadtverwaltung von Tirana, womit die vierte Ausgabe von B40..

veröffentlicht am 24.02.25 um 14:23