Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen erforderten dringende Überarbeitung des BNB-Gesetzes

Der Vorsitzende der Rechnungshofs, Dimitar Glawtchew, der von Präsident Rumen Radew gemäß den Verfassungsänderungen von Ende 2023 zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, wird keinen unbezahlten Urlaub nehmen, wie er zuvor angekündigt hatte. Stattdessen werden seine Befugnisse als Vorsitzender der Rechnungshofs zweitweilig aufgehoben. Das wird durch die heute angenommenen und von GERB-SDS, DPS und PP-DB unterstützten Änderungen des Gesetzes über die bulgarische Nationalbank (BNB) geregelt.
Der Gouverneur oder Untergouverneur der bulgarischen Nationalbank, der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, der Bürgerbeauftragte und sein Stellvertreter unterbrechen zeitweilig ihre Befugnisse, wenn sie das Amt des "Übergangspremierministers" übernehmen. Die angenommenen Änderungen sehen ausdrücklich vor, dass sie nach ihrer Entlassung aus dem Amt des "geschäftsführenden Ministerpräsidenten" die Amtszeit, für die sie gewählt wurden, fortsetzen.
Die Prüfung der Regierung, einschließlich der geschäftsführenden Regierung, wird vom Rechnungshof durchgeführt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 20. März

Am Donnerstag beginnt um 11.01 Uhr kommt der astronomische Frühling. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen minus 5 und 0°C liegen, in Sofia minus 3°C. In den Morgenstunden wird in einigen Orten im Flachland die Sicht eingeschränkt sein. Tagsüber wird..

veröffentlicht am 19.03.25 um 19:45

Über 600 Blutspenden für die Brandopfer aus Nordmazedonien

An nur einem Tag haben über 600 Freiwillige Blut für die Verletzten aus Nordmazedonien gespendet, die zur Behandlung in Bulgarien untergebracht sind.  Alle Blutzentren im Land berichten, dass die Welle der Anteilnahme nicht abgeebbt.  In der..

veröffentlicht am 19.03.25 um 15:44

Bulgarisches Militär rückt zur NATO-Stabilisierungstruppe im Kosovo aus

Eine bulgarische Militäreinheit wird feierlich zur Teilnahme an der operativen Reservetruppe der NATO-Stabilisierungstruppe im Kosovo (KFOR) entsandt. Die Zeremonie, an der auch Verteidigungsminister Admiral Emil Eftimow teilnehmen wird, findet um 11:00..

veröffentlicht am 19.03.25 um 09:15