In einer nächtlichen Sitzung hat das Parlament drei zeitweilige Ausschüsse eingerichtet.
Der erste wurde von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagen und wird sich mit dem Fahrplan und dem Bau der Balkan-Stream-Pipeline befassen.
Ein zweiter Ausschuss wird den Kasus mit der Ausnahmeregelung für den Export von Ölprodukten von "Lukoil Burgas" untersuchen. Die Partei „Wasraschdane“ stimmte gegen die Schaffung des zweiten Ausschusses.
Es wurden keine Vorsitzenden für diese beiden Ausschüsse gewählt.
Auf Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) wurde eine Kommission eingerichtet, die die korrupten Praktiken in der Zollbehörde und die mögliche Rolle von Finanzminister Assen Wassilew dabei untersuchen soll. Die Kommission wird von dem Abgeordneten Toschko Jordanow geleitet. Die PP-DB stimmte dagegen.
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..
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