Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB: Die finanzielle Situation unseres Landes ist ausgezeichnet

Foto: BTA

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird beim Verfassungsgericht Einspruch gegen den Beschluss „über die finanzielle Stabilität und die Haushaltsliquidität“ einlegen, den das Parlament nach seiner Verkündung im Staatsanzeiger verabschiedet hat. Dies wurde bei einem Briefing im Parlament von Abgeordneten der Koalition angekündigt.

Der Beschluss sieht vor, dass der Finanzminister die Ausgaben bis zum Amtsantritt einer geschäftsführenden Regierung unverzüglich aussetzen soll, mit Ausnahme von dringenden Zahlungen für Renten, Gehälter, Sozialleistungen und die Staatsverschuldung.

Das Parlament hat kein Recht, sich in die Befugnisse anderer Behörden einzumischen, sagte der Abgeordnete Wassil Pandow. Seinen Worten zufolge sei das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, „eine verfassungsrechtliche Achterbahnfahrt“.

Laut Martin Dimitrow hinterlässt die PP-DB das Land in einer ausgezeichneten finanziellen Situation mit einem Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro und einer Steuerreserve von 6,5 Milliarden Euro.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:05

Neuer Anlauf zur Wahl eines Parlamentspräsidenten

Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..

veröffentlicht am 22.11.24 um 09:10

Vertreter der orthodoxen Welt treffen zum 100. Jahrestag der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia ein

Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..

veröffentlicht am 22.11.24 um 08:30