Staatsanwaltschaft und DANS zur Untersuchung des Vertrags mit BOTAŞ aufgefordert

veröffentlicht am 11.04.24 um 12:32

Radoslaw Ribarski

Foto: BGNES

"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) werde die Unterlagen zum Vertrag mit dem türkischen staatlichen Energieunternehmen BOTAŞ über den Transport von Erdgas der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS und der Staatsanwaltschaft übergeben.

"Dieser Vertrag benachteiligt Bulgarien und der Staat fährt jeden Tag Verluste ein", erklärte der Abgeordnete Radoslaw Ribarski. Laut dem Vertrag, der vom geschäftsführenden Kabinett von Galab Donew unterzeichnet wurde, verpflichtet sich das bulgarische staatliche Unternehmen Bulgargas, BOTAŞ Zugang zu den Pipelines des Landes zu gewähren. Das Geschäft habe jedoch den Verdacht aufkommen lassen, dass gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen wurde. Die US-amerikanische Tageszeitung Politico schrieb, dass das Gas mit ziemlicher Sicherheit aus Russland komme und die Türkei über die unter dem Meer verlaufende Pipeline Turkish Stream versorgt werde.

"Jeden Tag muss der bulgarische Energiesektor, und insbesondere Bulgargas, Gas im Wert von 500.000 US-Dollar bezahlen, das nicht genutzt wird. 2023 werden von den 14 Schiffen, die geliefert werden sollten, nur anderthalb genutzt. Für diese Kapazität müssen die vollen Gebühren gezahlt werden, obwohl wir sie nicht nutzen", sagte der Abgeordnete und fügte hinzu, dass die PP-DB eine Neuverhandlung des Vertrags fordert.

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