Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Opposition fordert Misstrauensantrag gegen geschäftsführende Regierung

Foto: BTA

Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende Regierung von Dimitar Glawtschew einreichen werde. 
67 Abgeordnete von Wasrazhdane, BSP und "Es gibt ein solches Volk“ haben den Resolutionsentwurf unterzeichnet, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa. Die Partei PP-DB wurde ebenfalls aufgefordert, den Antrag zu unterzeichnen, was die Koalition jedoch ablehnte. 
Der Antrag wird mit einer beispiellosen politischen Einmischung begründet, die Zweifel an der Möglichkeit der Organisation fairer Wahlen aufkommen lässt. "Buchstäblich eine Woche nach der Ernennung dieses Kabinetts wurde nach einer Erklärung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow der Außenminister zum Austausch vorgeschlagen. Das schafft eine objektive Voraussetzung, um an der Fairness der Wahl zu zweifeln", sagte Kostadinow.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erklärte heute, dass der Misstrauensantrag nur dann gestellt werde, wenn der Präsident den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dimitar Glawtschew nicht austauscht. 
Die Dozentin für Verfassungsrecht an der Sofioter Universität "Heiliger Kliment Ochridski“, Natalia Kisselowa, stellte klar, dass ein Misstrauensvotum gegen das geschäftsführende Kabinett nicht beantragt werden könne. Nur der Präsidet sei befugt, eine geschäftsführende Regierung zu ernennen und sie auch abzusetzen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07

Nordmazedonien will Bulgaren nach EU-Beitritt in seine Verfassung aufnehmen

Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist.  Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..

veröffentlicht am 20.11.24 um 11:05
Atanas Saprjanow

Verteidigungsminister Saprjanow: Ukraine soll Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerte erhalten

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. Er tat das in Brüssel bei einem Treffen des Rates für Auswärtige..

veröffentlicht am 20.11.24 um 10:01