Die Amtseinführung von Gordana Siljanovska als erste weibliche Präsidentin der Republik Nordmazedonien (RSM) löste einen internationalen Skandal aus. Vor dem Parlament schwor sie, dass sie als "Präsidentin von Mazedonien" und nicht der "Republik Nordmazedonien" fungieren würde. Der griechische Botschafter verließ die Zeremonie aus Protest gegen die Verletzung des Prespa-Vertrags mit Griechenland von 2018, der dem Land den Weg in die NATO ebnete. Es folgten heftige Reaktionen aus Bulgarien, Brüssel und den USA, in denen betont wurde, dass die RSM sowohl den Prespa-Vertrag als auch den Nachbarschaftsvertrag mit Bulgarien aus dem Jahr 2017 respektieren sollte, von dem der Weg des Landes zur EU-Mitgliedschaft abhängt. 

Die Präsidentschaft antwortete, dass der verfassungsmäßige Name des Staates, RSM, weiterhin im offiziellen Sprachgebrauch verwendet werden wird, aber als Akt des persönlichen Selbstbestimmungsrechts im Einklang mit den europäischen Grundsätzen ist der Präsident auch berechtigt, nur den Namen Mazedonien zu verwenden. Es wurde ferner betont, dass die mazedonischen Institutionen in den letzten fünf Jahren ihre Verpflichtungen aus dem Prespa-Vertrag fast vollständig erfüllt haben und dass im Gegenzug von allen mazedonischen Partnern erwartet wird, dass die bilateralen und multilateralen Verpflichtungen gegenüber dem Land eingehalten werden.

In den letzten 20 Jahren hat der Einfluss der Türkei in vier kritischen Regionen erheblich zugenommen: auf dem westlichen Balkan, im Südkaukasus, im Nahen Osten und in Afrika. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des EU-Instituts für Sicherheitsstudien (EUISS), der von TRT zitiert wird. Darin wird festgestellt, dass die Türkei ein wichtiger Akteur in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Bildung, Kultur und Diplomatie in diesen Regionen ist. Es wird auch auf ihren wachsenden globalen Einfluss und ihr umfangreiches diplomatisches Netzwerk hingewiesen. 

Es sei daran erinnert, dass die Türkei laut dem diesjährigen Bericht des Lowy-Instituts mit 252 Vertretungen in 147 Ländern an dritter Stelle in der Welt steht. Neben der Diplomatie spielen auch Institutionen wie die Türkische Radio- und Fernsehgesellschaft (TRT), die Anatolische Agentur, Turkish Airlines, das Yunus-Emre-Institut, das die türkische Kultur und Sprache in der ganzen Welt fördert, eine große Rolle. Die Medienpräsenz ist ein wichtiges Instrument der Soft Power Ankaras, dessen Fernsehserien von 750 Millionen Menschen in 152 Ländern gesehen werden, womit die Türkei in diesem Bereich nach den USA und dem Vereinigten Königreich weltweit an dritter Stelle steht, heißt es im Bericht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und die ukrainische First Lady Olena Zelenska statteten Serbien einen Überraschungsbesuch ab und setzten damit ein Zeichen für die sich erwärmenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Das ist der erste Besuch eines hochrangigen ukrainischen Beamten in Serbien seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. 

Kuleba traf sich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und Premierminister Miloš Vučević. Der Premierminister betonte, dass Belgrad das Völkerrecht und die territoriale Integrität aller UN-Mitgliedstaaten, einschließlich der Ukraine, respektiere. Es sei daran erinnert, dass die Ukraine ihrerseits die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt. 

"Serbien und die Ukraine haben sehr unterschiedliche, aber auch sehr gemeinsame Dinge, und deshalb ist es möglich, die Zukunft in vielen Bereichen gemeinsam zu gestalten", sagte Kuleba. 

RTS berichtet, dass der Weg beider Länder in die EU besprochen wurde, der serbische Botschafter nach Kiew zurückkehren wird und ein Treffen von Unternehmen aus Serbien und der Ukraine stattfinden soll. 

Belgrad hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wiederholt verurteilt, aber die Weigerung Belgrads, sich den internationalen Sanktionen anzuschließen, hat die Beziehungen zu Kiew verschlechtert, berichtet die BTA. Bei diesem Besuch wurde keine Änderung dieser Position festgestellt. 

Serbien hat nach Kriegsausbruch 2022 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt und für die Nachkriegszeit Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt.

Seit diesem Monat zahlt Griechenland eine Prämie von 3.000 Euro an Bürger, die dem Entwicklungsministerium falsche Kassenbelege melden. Mehr als 200.000 Belege wurden bereits eingereicht, die Hälfte von ihnen aber anonym. Die Geldprämie wird aber nur an diejenigen gezahlt, die ihre persönlichen Daten angegeben und so zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung beitragen. 

Wie BNR-Korrespondentin Katja Peewa aus Griechenland berichtet, hat die Maßnahme bereits zur Aufdeckung von Fällen von Steuerhinterziehung im großen Maßstab geführt. Mit einem Programm, das jeder auf sein Smartphone herunterladen kann, überprüfen die Nutzer, ob sich die Quittung im Umsatz des Unternehmens widerspiegelt, und beteiligen sich so am Kampf gegen die Hinterziehung von Einkommenssteuern.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa