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Bugarien fordert von EU einen deutlichen Appell an Skopje für Reformen

Foto: Presseamt des Außenministeriums

Bulgarien unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, ihren Vorschlag gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zurückzuziehen. Dаs erklärte der stellvertretende Außenminister Iwan Kondow in einer Erklärung vor dem EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, berichtet die BTA.
Der Rat hat mit den Vorbereitungen für das kommende reguläre Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni begonnen. 
Bezüglich der Ukraine werden die Verteidigungshilfe für Kiew und die Verwendung von Erträgen aus gesperrten russischen Vermögenswerten erörtert werden. "Bulgarien erwartet, dass der Europäische Rat in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit eine starke Botschaft der langfristigen Unterstützung sendet. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um eine EU-Strategie für die Schwarzmeerregion zu formulieren, auch im Hinblick auf die veränderte Situation nach der russischen Aggression gegen die Ukraine", sagte Kondow. Er betonte, dass die EU einen deutlichen Appell an Nordmazedonien senden sollte, damit es seine Verpflichtungen strikt umsetzt und die notwendigen Reformen unverzüglich durchführt, da das die wichtigste Voraussetzung für die europäische Integration des Landes sei.

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