Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz einzuleiten.
Die größte Richterorganisation fordert die Einsetzung einer nichtständigen Kommission, die die Arbeit ihrer Vorgängerin fortsetzt und Informationen über die Verbindungen der Gruppe des ermordeten Martin Boschanow (genannt „der Notar“) zu Richtern, Staatsanwälten und Beamten sowie über andere öffentlich bekannte Versuche der Einflussnahme sammelt.
Die Richter brachten auch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Abgeordneten der Justizreform Priorität einräumen, um die Unabhängigkeit der Richter und die Autonomie der Staatsanwälte sowie eine rechenschaftspflichtige und effektive Justiz zu gewährleisten, die das Gesetz auf alle Bürger gleichermaßen anwendet.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..