Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Reaktionen im Parlament auf den Vorschlag der PP-DB, die Erteilung eines Kabinettsmandats zu verschieben

Deniza Satschewa, GERB
Foto: BTA

Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung um drei Monate zu verschieben.
Die Koalition GERB-SDSP erklärte sich bereit, auf die Einladung der PP-DB zu Gesprächen über die Erklärung mit den Antikorruptionsgesetzen einzugehen, betonte jedoch, dass sie weder das zweite noch das dritte Mandat zur Regierungsbildung unterstützen werde. Nach Ansicht von GERB-SDS ist die von der PP-DB geforderte dreimonatige Verzögerung reine Zeitverschwendung. Ehrlicher gegenüber den Wählern wären Neuwahlen, betonte Deniza Satschewa von GERB. Darauf entgegnete der Kovorsitzende von PP-DB in einem Post auf der sozialen Plattform X lakonisch, dass er die Sprache von GERB im Klartext folgendermaßen übersetzt: „Allgemeines Gerede - JA, Bekämpfung der Korruption – NEIN. 
Die Partei Wasrazhdane erklärten sich zum folgenden Deal bereit. Unterstützung der Erklärung von PP-DB für eine Unterstützung von fünf Volksbefragungen – über die Beibehaltung des bulgarischen Lew, die Mitgliedschaft in der NATO, den Kooperationsvertrag mit den USA, über die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine und gegen die Sanktionen gegen Russland.
Die Abgeordneten von "Welitschie" werden weder die Erklärung noch das vorgeschlagene Kabinett unterstützen, sagte die Parteivorsitzende Albena Pekowa. 
Die Abgeordneten um den nach dem Magnitsky-Gesetz wegen Korruption sanktionierten Deljan Peewski, die sich von der DPS abgespaltet haben, sprachen sich gegen die dreimonatige Verschiebung des zweiten Mandats zur Regierungsbildung aus. Sie sind der Meinung, dass es nach der Ablehnung eines Kabinetts mit dem ersten Mandat keine Chance für eine Regierung gibt. 
Die Anhänger des Ehrenvorsitzenden der DPS, Ahmed Dogan, erklärten hingegen, sie würden mit der PP-DB verhandeln.
Die BSP ist zum Dialog bereit, allerdings "ohne vorgegebene Einschränkungen".



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Blickpunkt Balkan

Gordana Siljanovska-Davkova legt Eid als "Präsidentin Mazedoniens" ab Die Amtseinführung von Gordana Siljanovska als erste weibliche Präsidentin der Republik Nordmazedonien (RSM) löste einen internationalen Skandal aus. Vor dem..

veröffentlicht am 17.05.24 um 12:19

Blickpunkt Balkan

Edi Rama sucht nach geeignetem Ort für Treffen mit albanischer Gemeinschaft Alle Parteien in Griechenland halten den Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Athen für unerwünscht. Am 12. Mai will Rama die..

veröffentlicht am 10.05.24 um 16:28

Menschen mit bulgarischen Pässen in Nordmazedonien haben sowohl für die Regierung als auch für die Opposition gestimmt

Am 8. Mai fanden in Nordmazedonien vorgezogene Parlamentswahlen und eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen  statt. Vor der Abstimmung bezeichnete einer der führenden albanischen Publizisten des Landes die Bulgaren im Wahlkampf als „Waisen“, weil..

veröffentlicht am 10.05.24 um 11:51