Nachdem die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das dritte Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben hat, setzt Präsident Rumen Radew das Verfahren zur Ernennung einer geschäftsführenden Regierung und die Ansetzung der siebenten vorgezogenen Parlamentswahlen fort.
Laut den jüngsten Verfassungsänderungen ernennt der Präsident in Absprache mit den Parlamentsfraktionen und auf Vorschlag des Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine geschäftsführende Regierung und setzt innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen an.
Dem Staatschef steht eine sehr begrenzte Liste von Personen zur Verfügung, aus der der geschäftsführende Ministerpräsident ausgewählt werden kann: der Parlamentspräsident, der Gouverneur oder der stellvertretende Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank BNB, der Präsident oder der stellvertretende Präsident des Rechnungshofs und der Bürgerbeauftragte oder sein Stellvertreter.
Präsident Radew wird heute Gespräche mit Parlamentspräsidentin Raja Nasarjan führen, die als erste auf der Liste der möglichen geschäftsführenden Ministerpräsidenten steht.
Das Parlament hat den Gebrauch, den Verkauf und das Anbieten von rauchlosen und brennbaren Tabakerzeugnissen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. „Der nächste Kampf, den wir gemeinsam führen müssen, ist der gegen den Konsum von..
Im Vergleich zu 2023 haben fast 9 Prozent mehr Touristen aus Norwegen und anderen skandinavischen Ländern unser Land besucht. Das belegen Daten des Flughafens Warna. Auch bei der Zahl der Touristen aus der Türkei, Österreich, Belgien, der..
Das neue Schuljahr wird mit einem ernsthaften Lehrermangel beginnen - in Sofia fehlen etwa 200 Lehrer, im Rest des Landes fast 1.000 Lehrer. Dies teilte der Vorsitzende des Verbandes der Schulleiter im Sekundarschulwesen, Assen Alexandrow, mit...
Am 9. September jährt sich zum 80. Mal das einschneidende Ereignis, das das Ende des bulgarischen Königreichs bedeutete. Auf dem Höhepunkt des..
Fukushiro Nukaga, Präsident des japanischen Repräsentantenhauses, ist zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien eingetroffen , berichtete das Bulgarische..
Nachdem die Zentrale Wahlkommission ZIK die Registrierung der beiden DPS-Fraktionen verweigert hat, reichte die DPS mit dem Ehrenvorsitzenden Ahmed..