Nachdem die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das dritte Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben hat, setzt Präsident Rumen Radew das Verfahren zur Ernennung einer geschäftsführenden Regierung und die Ansetzung der siebenten vorgezogenen Parlamentswahlen fort.
Laut den jüngsten Verfassungsänderungen ernennt der Präsident in Absprache mit den Parlamentsfraktionen und auf Vorschlag des Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine geschäftsführende Regierung und setzt innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen an.
Dem Staatschef steht eine sehr begrenzte Liste von Personen zur Verfügung, aus der der geschäftsführende Ministerpräsident ausgewählt werden kann: der Parlamentspräsident, der Gouverneur oder der stellvertretende Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank BNB, der Präsident oder der stellvertretende Präsident des Rechnungshofs und der Bürgerbeauftragte oder sein Stellvertreter.
Präsident Radew wird heute Gespräche mit Parlamentspräsidentin Raja Nasarjan führen, die als erste auf der Liste der möglichen geschäftsführenden Ministerpräsidenten steht.
Im Piringebirge ist eine Lawine abgegangen und hat drei Personen verschüttet. Einer der Verschütteten, ein 25-jähriger Snowboarder, ist ums Leben gekommen Zwei weitere Personen, ein Snowboarder und ein Skifahrer, wurden verletzt, teilte der..
Präsident Rumen Radew traf in Sofia mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammen, der Bulgarien auf Einladung des bulgarischen Staatschefs besucht. Radew betonte, dass Bulgarien auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner..
Das Kernkraftwerk „Kosloduj“ und „Westinghouse Electric Company“ haben eine Vereinbarung über die Lizenzierung von Brennstoff für Reaktorblock 6 des Kraftwerks unterzeichnet, teilte das Energieministerium mit. Das Dokument wurde in Sofia im..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu könnte im Jahr 2026 beginnen, da die EU-Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..