Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat bereits 67 Unterschriften gesammelt und reicht beim Verfassungsgericht eine Petition für eine teilweise Annullierung der Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres ein.
Während einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude sagte der Vorsitzende der ITN-Fraktion in der 50. Volksversammlung, Toschko Jordanow, der Antrag auf eine teilweise Annullierung der Wahlergebnisse vom 27. Oktober seit von Mitgliedern der 50. Volksversammlung aus den Reihen der PP-DB, der „Allianz für Rechte und Freiheiten“und „Welitschie“ unterzeichnet worden.
Nach Worten von Alexandar Raschew, einem Anwalt von der ITN, der als Abgeordneter in die 51. Volksversammlung gewählt wurde, bezieht sich der Kassationsantrag auf 52 Wahllokale im Land.
Die wichtigsten Verstöße, für die dem Kassationsgericht Beweise vorgelegt werden, sind das Überschreiben von Ergebnissen in den Protokollen der Wahllokale, die Übertragung von Stimmen von einer Partei auf eine andere und das Fehlen einer Videoüberwachung.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..