Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.
Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.
Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.
Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.
Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.
Zum ersten Mal findet in Stara Sagora der „Chef's Food Park“ im Rahmen der dritten Ausgabe des Nationalen Kulinarischen Forums „Chef's Secrets - Geschmacksevolution“ 2025 statt, berichtete BTA. Während des Wochenendes, 8. und 9. Februar,..
Zum 13. Mal in Folge werden die Winzer aus der Region Melnik das Beste aus ihrer Produktion auf dem Weinfest „Goldene Traube“ in Melnik präsentieren, berichtete die BTA. Das traditionelle Fest des herzhaften Weins findet am 8. und 9. Februar in..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -8°C. Tagsüber wird es in West- und Zentralbulgarien sonnig sein, wobei die Bewölkung über der Donauebene stärker zunimmt. Die Höchstwerte erreichen 1 bis 6°C, in..
Drei Bulgaren wurden am 6. Februar bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) verhaftet, weil sie..
Die GERB-SDS will Gesetzesänderungen, um die Einfuhr, den Handel, den Verkauf, die Lieferung und den Vertrieb, auch online, von Einweg- und..
Die italienische Botschafterin in Sofia, Giuseppina Zarra und Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow haben die bilaterale..